Senkung der Liegenschaftssteuer
An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember wurde auf Basis eines nicht öffentlich kommunizierten Antrags die Liegenschaftssteuer von 1.3‰ auf 1.0‰ gesenkt. Aus unserer Sicht war das ein verantwortungsloser und intransparenter „Hüftschuss“ an den Stimmbürger*innen vorbei.
An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember waren das Budget 2021 und damit die Beschlussfassung zu Steueranlage und Liegenschaftssteuer traktandiert. Anwesend waren 100 Personen (3% der Stimmberechtigten). Von einem Mitglied der SVP wurde der Antrag gestellt, die Liegenschaftssteuer von 1.3‰ auf 1.0‰ zu senken. Die finanziellen Auswirkungen dieser Anpassung wurden von Gemeindepräsident Fritz Affolter während der Debatte mit eigens vorbereiteten Folien aufgezeigt. Der Antrag wurde mit 47 : 31 Stimmen angenommen. Mit dieser Anpassung erhöht sich das budgetierte Defizit für 2021 um gut CHF 300’000.- auf CHF 932‘625.-. Die vorgebrachten Hauptargumente waren eine «versteckte Steuererhöhung» wegen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der amtlichen Werte (entspricht etwa 130’000 CHF) sowie der Standortwettbewerb (der Durchschnitt der umliegenden Gemeinden liegt zwischen 1.2 und 1.3‰).
Die Ortsparteien von Aarberg wurden über diesen Antrag rund 48h vor der Gemeindeversammlung informiert. Diejenigen Aarberger Stimmberechtigten, welche dem Rat des Bundesrats folgten und zu Hause blieben, haben davon nur indirekt erfahren und werden mit dem Entscheid vor vollendete Tatsachen gestellt. Die trotzdem hohe Anzahl Teilnehmer*innen deutet auf eine aktive Mobilisierung durch die Initianten des Antrags hin.
Vorgehen ein „no go“
Zur Frage der Senkung der Liegenschaftssteuer gibt es Argumente dafür und dagegen. Für uns ist aber – unabhängig von der Sache – das gewählte Vorgehen ein „no go“. Es ist aus unserer Sicht unangebracht, so einen Antrag….
- derart kurzfristig
- während in jeder Hinsicht unsicheren Zeiten (auch finanziell)
- ausserhalb der offiziellen Botschaft, sprich, ohne vorgängige Information der Stimmbürger*innen
- ohne vorgängige fundierte Analyse und öffentliche Debatte
- drei Wochen vor einer neu beginnenden Legislatur
- an einer Gemeindeversammlung, an welcher wegen Corona viele Stimmbürger*innen nicht teilnehmen wollen
…einzubringen.
Intransparenter Hüftschuss
Aus unserer Sicht war dies ein verantwortungsloser und intransparenter „Hüftschuss“ an den Aarberger Stimmbürger*innen vorbei. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorgehen. Es entspricht nicht unseren Werten hinsichtlich Verantwortung, Transparenz, Respekt und Vertrauensbildung. Wir haben unsere Mitglieder bewusst nicht für die Gemeindeversammlung mobilisiert, da das oberste Gebot der Stunde ist, möglichst wenig Kontakte mit anderen Menschen zu haben. Diese Aufgabe hat für uns eine höhere Relevanz als die Liegenschaftssteuer.
Auf der Gewinnerseite dieser Aktion stehen eine kleine Gruppe von Menschen, welche einen erfolgreichen Coup landen konnten, sowie die Immobilienbesitzer*innen, die sich über das Steuergeschenk freuen dürfen. Auf der Verliererseite stehen die Aarberger Bevölkerung und das Vertrauen in die Aarberger Politik. Schade, dass diese Legislatur so zu Ende geht. Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Wir hoffen, dass in der nächsten Legislatur Transparenz, Verantwortung, Vertrauen und Respekt wieder grösser geschrieben werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen!