Transparente Finanzen
Wie finanzieren die Parteien ihre Kampagnen? Das zu wissen, ist in einer Demokratie zentral. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Schweiz klare Regeln für eine transparente Parteienfinanzierung schafft und haben bereits 2012 ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden eingeführt.
Ethische Richtlinien Parteispenden (PDF)
Jahresrechnungen
Wir gehen mit gutem Beispiel voran und legen unserer Jahresrechnungen offen.
- Jahresrechnung 2022 (PDF)
- Jahresrechnung 2021 (PDF)
- Jahresrechnung 2020 (PDF)
- Jahresrechnung 2019 (PDF)
Parteienfinanzierung
Die aktuelle Regelung zur Parteienfinanzierung in Aarberg sieht vor, dass Parteien mit Sitz im Gemeinderat jährlich einen finanziellen Beitrag von CHF 1’000 erhalten. In einem Wahljahr wird dieser Betrag verdoppelt. Parteien ohne Sitz im Gemeinderat erhalten keine finanzielle Unterstützung, auch nicht in einem Wahljahr wenn sie mit einer eigenen Liste zu den Wahlen antreten.
Wir vertreten die Ansicht, dass insbesondere die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde im Wahljahr das Grundprinzip der Gleichbehandlung verletzt. Mit dieser Unterstützung werden im Wahljahr ungleich lange Spiesse geschaffen und Parteien ohne Sitz im Gemeinderat systematisch benachteiligt. CHF 1’000 machen in einem Wahlkampf gerade in einer kleinen Gemeinde wie Aarberg einen substanziellen Unterschied aus (ein Blick auf unsere Jahresrechnung genügt). Zum Beispiel kann mit dieser Unterstützung ein Versand einer Wahlbroschüre an die Aarberger Haushalte finanziert werden, oder eben nicht.
Leider hat der Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoss von uns für eine faire Parteienfinanzierung abgelehnt. Wir lassen uns aber von diesem Entscheid nicht unterkriegen. Wir sind nun aber noch viel mehr auf Spenden von Mitgliedern und Nahestehenden angewiesen, um unsere Arbeit finanzieren zu können!